Wer lügt, Dr. Beate Merk, CSU, oder Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack? / Piraten München, Piraten Nürnberg, Piraten Augsburg, Piraten Regensburg, Piraten Aschaffenburg

Darüber, dass im Falle des Vorwurfes gefährlicher Körperverletzung durch Gustl Mollath alle bekannten Tatsachen für eine Inszenierung zur gezielten Falschbelastung Mollaths sprechen, wurde auf der Die Volkszeitung bereits berichtet:

http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-29-03.html

Bemerkenswert ist hinsichtlich jener Vorwürfe allerdings auch, dass der Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack in der von ihm verfassten Verfassungsbeschwerde behauptet, die Staatsanwaltschaft habe jene Vorwürfe zunächst nur mit einem Strafbefehl ahnden wollen. Das würde nämlich bedeuten, dass die Sache der Staatsanwaltschaft selbst zu wacklig oder zu unbedeutend erschienen wäre, um auch nur die Eröffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens zu beantragen.

Das wiederum wäre nicht in Einklang zu bringen damit, dass jene Vorwürfe seit 8 Jahren den Kern dafür bilden, dass man Gustl Mollath als "gefährlich" einstuft und deshalb eingesperrt hält.

Nun muss man sagen, dass die bayerische Justizministerin in einer Fragestunde des Rechtsausschusses des bayerischen Landtags behauptet hat, es sei unwahr, dass die vorgeworfenen Körperverletzungen zunächst nur mit einem Strafbefehl hatten geahndet werden sollen.

Einer von beiden, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, oder Justizministerin Dr. Beate Merk, muss also die Unwahrheit sagen.

Wer von beiden?

Hier geht es zu den Belegen:

http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-dezember-2012/2012-12-02-02.html

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

Schlimmste Staatsverbrechen auch in NRW:

http://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/

ESM - nicht geschäftsfähig: Sigmar Gabriel, SPD, und Horst Seehofer, CSU / Bundesverfassungsgericht, SPD Lünen, CDU Lünen,CSU München, SPD Hannover, Klaus Regling

Ladies and Gentlemen!

Ganz offensichtlich sind SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht geschäftsfähig! Beide haben nämlich nachdrücklich erklärt, dass es mit ihren Parteien nicht zu machen sei, dass europäische Pleitebanken sich Geldspritzen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers holen könnten, betreffend Sigmar Gabriel u.a. nachlesbar unter:


http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-chef-droht-mit-nein-zu-merkels-europa-politik-1.2911032

betreffend Horst Seehofer u.a. nachlesbar unter:

http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-droht-mal-wieder-article6735451.html

Dabei haben nicht nur ihre Parteien mit deutlicher Mehrheit  dem ESM-Vertrag schon zugestimmt, sondern auch diese beiden ganz persönlich, der eine im Bundestag, der andere im Bundesrat. Und aus diesem ESM-Vertrag geht nach den Worten des ESM-Chefs Klaus Regling hervor, dass der ESM zukünftig unter anderem genau das tun kann, was Sigmar Gabriel und Horste Seehofer angeblich verhindern wollen, nämlich Geld direkt an Banken zu geben, ohne die nationalen Parlamente oder irgendwen sonst fragen zu müssen, siehe dazu:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/ESM-Chef-sieht-Laender-raus-article6732746.html

Was sollen also da noch Drohungen wie "mit uns nicht!" (Sigmar Gabriel) und "Wir machen nicht mit bei Euro-Bonds, und wir machen nicht mit bei direkten Bankenhilfen." (Horst Seehofer) ???

Für das Bundesverfassungsgericht sollte es das Signal sein: Ganz eindeutig sind auch Zweidrittel-Mehrheiten wertlos, wenn die Abgeordneten im substanziellen Irrtum darüber waren, worüber sie überhaupt abgestimmt haben!

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-juni-2012/2012-06-22-arisch-juedischer-teufelspakt-teil-01.htm