Sonntag, 2. Dezember 2012

Wer lügt, Dr. Beate Merk, CSU, oder Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack? / Piraten München, Piraten Nürnberg, Piraten Augsburg, Piraten Regensburg, Piraten Aschaffenburg

Darüber, dass im Falle des Vorwurfes gefährlicher Körperverletzung durch Gustl Mollath alle bekannten Tatsachen für eine Inszenierung zur gezielten Falschbelastung Mollaths sprechen, wurde auf der Die Volkszeitung bereits berichtet:

http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-29-03.html

Bemerkenswert ist hinsichtlich jener Vorwürfe allerdings auch, dass der Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack in der von ihm verfassten Verfassungsbeschwerde behauptet, die Staatsanwaltschaft habe jene Vorwürfe zunächst nur mit einem Strafbefehl ahnden wollen. Das würde nämlich bedeuten, dass die Sache der Staatsanwaltschaft selbst zu wacklig oder zu unbedeutend erschienen wäre, um auch nur die Eröffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens zu beantragen.

Das wiederum wäre nicht in Einklang zu bringen damit, dass jene Vorwürfe seit 8 Jahren den Kern dafür bilden, dass man Gustl Mollath als "gefährlich" einstuft und deshalb eingesperrt hält.

Nun muss man sagen, dass die bayerische Justizministerin in einer Fragestunde des Rechtsausschusses des bayerischen Landtags behauptet hat, es sei unwahr, dass die vorgeworfenen Körperverletzungen zunächst nur mit einem Strafbefehl hatten geahndet werden sollen.

Einer von beiden, Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, oder Justizministerin Dr. Beate Merk, muss also die Unwahrheit sagen.

Wer von beiden?

Hier geht es zu den Belegen:

http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-dezember-2012/2012-12-02-02.html

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

Schlimmste Staatsverbrechen auch in NRW:

http://apokalypse20xy.wordpress.com/2012/11/21/khk-thomas-hauck-die-schlinge-um-ihren-hals-zieht-sich-zu-z-k-polizei-hagen-lka-nrw-michaela-heyer-siegfried-wilhelmlka-hessenannika-joeres-roland-regolien-jakob-augstein-westfalenpost-wet/