Montag, 16. Juli 2012

ESM - nicht geschäftsfähig: Sigmar Gabriel, SPD, und Horst Seehofer, CSU / Bundesverfassungsgericht, SPD Lünen, CDU Lünen,CSU München, SPD Hannover, Klaus Regling

Ladies and Gentlemen!

Ganz offensichtlich sind SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht geschäftsfähig! Beide haben nämlich nachdrücklich erklärt, dass es mit ihren Parteien nicht zu machen sei, dass europäische Pleitebanken sich Geldspritzen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers holen könnten, betreffend Sigmar Gabriel u.a. nachlesbar unter:


http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-chef-droht-mit-nein-zu-merkels-europa-politik-1.2911032

betreffend Horst Seehofer u.a. nachlesbar unter:

http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-droht-mal-wieder-article6735451.html

Dabei haben nicht nur ihre Parteien mit deutlicher Mehrheit  dem ESM-Vertrag schon zugestimmt, sondern auch diese beiden ganz persönlich, der eine im Bundestag, der andere im Bundesrat. Und aus diesem ESM-Vertrag geht nach den Worten des ESM-Chefs Klaus Regling hervor, dass der ESM zukünftig unter anderem genau das tun kann, was Sigmar Gabriel und Horste Seehofer angeblich verhindern wollen, nämlich Geld direkt an Banken zu geben, ohne die nationalen Parlamente oder irgendwen sonst fragen zu müssen, siehe dazu:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/ESM-Chef-sieht-Laender-raus-article6732746.html

Was sollen also da noch Drohungen wie "mit uns nicht!" (Sigmar Gabriel) und "Wir machen nicht mit bei Euro-Bonds, und wir machen nicht mit bei direkten Bankenhilfen." (Horst Seehofer) ???

Für das Bundesverfassungsgericht sollte es das Signal sein: Ganz eindeutig sind auch Zweidrittel-Mehrheiten wertlos, wenn die Abgeordneten im substanziellen Irrtum darüber waren, worüber sie überhaupt abgestimmt haben!

Liebe Grüße

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

http://die-volkszeitung.de/----VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-juni-2012/2012-06-22-arisch-juedischer-teufelspakt-teil-01.htm



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